Gesetz für elektronische Kassensysteme

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung für Kassen ab 2020

Im Rahmen von Betriebsprüfungen durch die Finanzverwaltung ist immer wieder aufgefallen, dass elektronische Kassensysteme manipuliert werden. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett am 13. Juli 2016 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen.

Elektronische Kassensysteme mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen

Durch das Gesetz soll die Steuerhinterziehung mittels manipulierter Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft werden. Nach dem Gesetzentwurf müssen künftig die sogenannten Grundaufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet auf einem Speichermedium gesichert werden. Elektronische Kassensysteme müssen aus diesem Grund über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium sowie einer digitalen Schnittstelle besteht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll die technischen Anforderungen an diese Sicherheitseinrichtung definieren und entsprechende Anbieterlösungen zertifizieren.

Einführung einer Kassennachschau

Nach dem Gesetzentwurf ist keine bestimmte technische Lösung vorgeschrieben, sondern diese ist technologieoffen und herstellerunabhängig ausgestaltet. Ergänzend wird die sogenannte Kassennachschau durch das Finanzamt neu eingeführt. Die Kassennachschau erfolgt unangekündigt. Im Rahmen dieser Nachschau werden die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und die ordnungsgemäße Übernahme der Kassenaufzeichnungen in die Buchführung überprüft.

Verstöße gelten als Steuerordnungswidrigkeit

Sollten Verstöße gegen die neuen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Nutzung der technischen Sicherheitseinrichtungen festgestellt werden, können diese als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Nicht vorgesehen ist die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht. Dies wäre aus Sicht der Finanzverwaltung unverhältnismäßig. Jedoch sieht der Gesetzentwurf eine Belegausgabe auf Verlangen des Kunden vor. Eine Belegausgabepflicht ist jedoch nicht zu erwarten.

Frist mit Übergangsregelung

Die Kasse muss ab dem 1. Januar 2020 verpflichtend über die beschriebene Sicherheitseinrichtung verfügen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wurde eine Übergangsregelung für Kassen eingeführt, die neueren Anforderungen entsprechen. Diese können jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2022 genutzt werden.

Zuletzt aktualisiert am 12. September 2016.